Herr Huber war glücklich und ist es nun nicht mehr. Vor einer Woche hat er im Lotto gewonnen und sich den ein oder anderen Traum erfüllt. Unter anderem kaufte er sich einen niegelnagelneuen Porsch 911, einen Flachbildfernseher und eine riesige Couchgarnitur. Alles war vom Feinsten. Aber dies schützt einen nicht vor folgendem einfachen Grundsatz: Wer viel besitzt, dem geht auch mehr kaputt. Und so kam es dann, dass der Porsche nicht ansprang, der Flachbildfernseher scheinbar in jedem Programm nur neblige Landschaften zeigte und das Leder der Couchgarnitur abblätterte wie das Laub einer herbstlichen Buche. Herr Huber dachte sich: „Der ganze Reichtum bereitet mir nur Ärger. Jetzt muss ich den ganzen Schrott zurückbringen. Aber wie soll ich die Couch in den Porsche bekommen. Und wie soll ich dann mit dem Porsche zur Händler kommen… schließlich springt er nicht mehr an.“.
Zum Glück gibt es diesen Artikel. Er soll so gut dies zur Zeit möglich ist, Menschen wie Herrn Huber und andere Verbraucher über ihre Rechte aufzuklären. Zunächst sei Herrn Huber der Artikel Gerade gekauft und schon kaputt: Was tun? (Teil 1) ans Herz gelegt. In ihm erfährt er, in welchen Fällen er einen Nacherfüllungsanspruch gegen den Verkäufer hat. Erst wenn ein solcher besteht, stellt sich folgende Frage: Muss der Käufer den Kaufgegenstand zum Zwecke der Nacherfüllung (also insbesondere der Reparatur) selbst zum Verkäufer transportieren oder kann er von diesem eine Abholung verlangen?
Diese Frage lässt sich ausgehend von der neuesten Rechtsprechung des BGH nicht pauschal beantworten (BGH, Urt. v. 13.4.2011 – VIII ZR 220/10). Man muss zwischen verschiedenen Einzelfällen unterscheiden:
- Haben die Parteien beim Abschluss des Kaufvertrags eine Vereinbarung über den Ort der Nacherfüllung getroffen, dann ist diese in der Regel maßgeblich. Wurde also als Ort der Nacherfüllung der Wohnort des Käufers festgelegt, so muss der Verkäufer Porsche, Flachbildfernseher bzw. Couch beim Käufer abholen (und umgekehrt).
- Wurde keine Vereinbarung getroffen, so sind die näheren Umstände und die Natur des Kaufvertrags maßgeblich. Entscheidend ist dabei insbesondere, was die allgemeinen Gepflogenheiten besagen und was dem Verbraucher zumutbar ist. Mit anderen Worten: Man darf sich hier bis zu einem gewissen Grad auf seinen gesunden Sachverstand als Verbraucher verlassen. So leuchtet es wohl jedem ein, dass man einen Händler wohl kaum zu sich in die Wohnung zitieren kann, um den kaputten Fernseher abzuholen. Anders sieht dies unter Umständen bei der riesigen Couchgarnitur und dem nicht mehr fahrtüchtigen Porsche aus. Könnte der Porsche allerdings noch fahren, so müssten man ihn wohl zum Händler bringen. Diese Einzelfälle wurden jedoch bisher weitestgehend nicht durch die Rechtsprechung geklärt. Insoweit besteht ein gewisses Risiko.
- Von der Pflicht des Transports zu untescheiden, ist die Kostentragungspflicht. Ist der Verbraucher verpflichtet, den Kaufgegenstand zum Verkäufer zu bringen, so kann er hiermit eventuell verbundenen Kosten von diesem erstattet verlangen.
Noch einmal sei es gesagt: Es ist Vorsicht geboten und gegebenenfalls vorzugsweise ein Anwalt aufzusuchen. Bringt man nämlich den Kaufgegenstand zum Verkäufer, obwohl man nicht hierzu verpflichtet ist, so kann man zumindest nach aktueller BGH-Rechtsprechung die hierzu aufgewendeten Transportkosten nicht vom Verkäufer erstattet verlangen. Verlangt man umgekehrt unrechtmäßiger Weise den Transport vom Verkäufer, so geht eine gegebenenfalls im Anschluss erhobene Klage oder ein Rücktritt bzw. eine Minderung ins Leere.
Es ist auch in anderer Hinsicht Vorsicht geboten. Die aktuelle Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs könnte nämlich die zitierte Entscheidung des BGH bereits jetzt faktisch über den Haufen geworfen haben. Im Ergebnis könnte dies durchaus darauf hinauslaufen, dass der Verkäufer den Kaufgegenstand in jedem Fall abholen muss. Eine weitere Klärung wird die zukünftige Rechtsprechung liefern. Wir werden Sie selbstverständlich diesbezüglich auf dem Laufenden halten.
Zum Aufwärmen zunächst folgende Geschichte: Tom Kruse ist glücklich. Gerade ist sein Handyvertrag ausgelaufen. Im Gegenzug für eine Vertragsverlängerung schickte ihm sein Mobilfunkanbieter ein niegelnagelneues Handy. Erst einen Tag zuvor hatte Herr Kruse es mit zittrigen Händen ausgepackt. Dabei war er so nervös, dass es ihm auf den Boden fiel. Aber es war scheinbar nichts passiert. Danach funktionierte es einwandfrei. Einen Tag später muss er nun feststellen, dass das Handy doch nicht so funktioniert wie er möchte. Es verfügt nämlich über einen neuartigen Touchscreen. Nur tut sich bei diesem nichts… so sehr sich Herr Kruse auch bemüht. „Kann ich das Handy so einfach zurückschicken“, denkt sich Herr Kruse, „Möglicherweise bin ich ja selbst an dem Maleur schuld.“ Herr Kruse setzt sich lieber erst an seinen vor einer Woche auf Ebay ersteigerten Laptop, um eine Internetrecherche zu dieser Frage zu betreiben. Der Lapotop fährt jedoch nicht vollständig hoch. Stattdessen zeigt er eine Fehlermeldung an: „Finde meine Festplatte nicht.“ Herr Kruse ist verzweifelt. Er beschließt in der nahegelegenen Kirche um göttlichen Beistand zu beten. Hierzu steigt er in seinen gerade erst gekauften Gebrauchtswagen. Er dreht den Zündschlüssel um, der Motor röchelt auf, der ganze Wagen zittert kurz… doch dann herrscht Stille. Nichts tut sich. „Eindeutig ein Motorschaden“, glaubt Herr Kruse zu wissen. Er nimmt seinen Hut vom Kopf, wirft ihn vor sich auf die Straße und springt fluchend mit voller Wucht auf ihm herum.
ng des EuGH. Es ging um die Frage, wie weit der kaufrechtliche Nacherfüllungsanspruch reicht. Ein solcher steht einem Käufer grundsätzlich dann zu, wenn die Kaufsache einen Mangel aufweist und die Gewährleistungsfrist (i.d.R. 2 Jahre) noch nicht abgelaufen ist. Jedenfalls vom Nacherfüllungsanspruch umfasst ist die Reparatur der Kaufsache bzw. eine Ersatzlieferung. Dies alleine dürfte viele Käufer jedoch nicht zufrieden stellen. Schließlich musste der Käufer oftmals einen großen Aufwand betreiben, um die Kaufsache einzubauen. Diesbezüglich sei z.B. auf Fließen, Dachziegel oder die in dem Urteil streitgegenständliche Waschmaschine verwiesen. In allen drei Fällen sind Kosten mit dem Neueinbau bzw. dem Ausbau verbunden. Da der bereits erfolgte Einbau der mangelhaften Kaufsache vollkommen für die Katz war, dürfte wohl kaum ein Käufer daran interessiert sein auch noch diese Kosten selbst zu tragen.
Der BGH hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein französischer Camper bestellte einen neuen Camping-Faltanhänger in Deutschland. Der Kaufvertrag sah vor, dass der Anhänger in Deutschland abzuholen sei. Dennoch war der Verkäufer so nett, den Faltanhänger anzuliefern. Der Camper war überglücklich und nahm den Faltanhänger auch promt mit in seinen nächsten Urlaub. Im Urlaubsort angekommen musste er mit großem Schrecken feststellen, dass der Faltanhänger mit Mängeln behaftet war. Er machte sich also auf den Weg zurück nach Frankreich und kontaktierte den Verkäufer. Dieser weigerte sich den Faltanhänger zwecks Nachbesserung abzuholen. Stattdessen müsse der Camper den Faltanhänger nach Deutschland schicken, insistierte der Verkäufer. Der Camper blieb stur und trat lieber vom Kaufvertrag zurück.