Über den gesetzlichen Mindestlohn wurde in den vergangenen Monaten viel diskutiert. Nun hat auch der Bundesrat am 11.07.2014 auch der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland in Höhe von 8,50 Euro ab Januar 2015 zugestimmt. Für wen der gesetzliche Mindestlohn gilt und welche Ausnahmen und für wen zulässig sind, lesen Sie in diesem Beitrag.
Für die rund 900.000 Beschäftigten in der Zeitarbeit gelten ab Januar neue Lohnuntergrenzen. Gemäß der Verordnung, die zum 01.01.2012 in Kraft tritt, gelten für die Zeitarbeit folgende Mindestlöhne: vom 01.01.2012 bis zum 31.10.2012 in den neuen Bundesländern 7,01 € in den übrigen Bundesländern 7,89 €. Auch im Dachdecker- und Gebäudereinigungshandwerk gelten ab Januar neue Verordnungen. Dachdecker bekommen dann bundesweit einheitlich 11 €, Gebäudereiniger in Westdeutschland (incl. Berlin) mindestens 8,82 € und in den neuen Ländern 7,33 €.
Einer Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums zufolge haben alle Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe ab dem 01.06.2011 einen Anspruch auf einen Mindestlohn. Die Mindestlohnverordnung verpflichtet alle Arbeitgeber zunächst bis zum 31.03.2013 einen Mindestlohn zu zahlen. Die Höhe ist regional unterschiedlich und beträgt zwischen 6,53 € (Rheinland-Pfalz und neue Bundesländer) und 8,60 € (Baden-Württemberg).
Der Bund und die Länder haben sich im Hartz 4-Streit endlich auf ein Gesamtpaket geeinigt. Die Ergebnisse im Überblick: Rückwirkend zum 01.01.2011 gibt es für 4,7 Mio. Hartz 4-Empfänger fünf Euro mehr. Einen weiteren Zuschlag in Höhe von drei Euro pro Monat wird es voraussichtlich erst ab 2011 geben. Das Bildungspaket für ca. 2,7 Mio. bedürftige Kinder wird noch einmal um weitere 400 Mio. aufgestockt, allerdings befristet auf drei Jahre. Des Weiteren wurde für weitere 1,2 Mio. Arbeitnehmer (darunter sind 900.000 Zeit- und Leiharbeiter) ein Mindestlohn festgesetzt.
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