Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Schülerfahrtkosten in Rheinland-Pfalz nicht übernommen werden müssen, wenn ein Fußweg von drei km zwischen der Wohnung und der Schule lediglich Gefahren im Bereich des allgemeinen Lebensrisikos birgt.
VG Koblenz, Urteil vom 14.05.2011, Az.: 7 K 1327/10.KO
Wenn ein Betriebsratsmitglied nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, so kann er von seinem Arbeitgeber verlangen, dass er ihm die Kosten der Schulung in seiner Muttersprache übernimmt, wenn die Teilnahme an der Schulung für die ordnungsgemäße Durchführung der Betriebratstätigkeit notwendig ist. Von den Betriebsratsmitgliedern sei nicht zu verlangen, ihr Amt nur bei ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache auszuüben, so das Gericht.
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 03.03.2011, Az.: 24 BV 15046/10
Ein Hartz4–Empfänger kann nicht per Eilbeschluss seinen Anspruch zur Zusicherung der Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug gegen die zuständige Behörde durchsetzen. Durch die Versagung der Zusicherung drohe keine Rechtsverletzung, die später nicht mehr beseitigt werden könne, so das LSG NRW.
LSG NRW Beschluss vom 17.01.2011 Az.: L 6 AS 1914/10 B ER
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