Schlagwort: Informationsfreiheitsgesetz

Keine Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin

Keine Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin

Die Kläger beantragten Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin und stützen dabei ihren Anspruch auf das Informationsfreiheitsgesetz. Ohne Erfolg; das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage ab. Es könne offen bleiben, ob es sich bei dem Terminkalender um eine amtliche Information im Sinne des Gesetzes handele. Jedenfalls liege ein Ausschlussgrund vor, da die Offenlegung der Daten…

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