Über die Frage, ob EU-Bürger ohne Job in Deutschland Anspruch auf Hartz 4 haben wird derzeit in der Bundesrepublik heftig gestritten. Während das Landessozialgericht NRW in Essen die Regelung, die den Anspruch den Betroffenen untersagt, für europarechtswidrig hält, lehnt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle in einem aktuellen Berufungsverfahren (Az.: 15 AS 365/13 B ER) den Anspruch ab.
Schlagwort: Hartz 4 Seite 1 von 5
Der Bundesrat hat heute der vorgeschlagenen Erhöhung der Hartz 4-Regelsätze zugestimmt. Die Rund 6 Mio. Empfänger erhalten 2,27 % mehr Geld. Alleinstehende bekommen 9 Euro mehr und damit 391 €; Paare/Bedarfsgemeinschaften erhalten 353 € (8Euro mehr), Kinder und Jugendliche erhalten je nach Regelbedarfsstufe 5 bis 7 Euro mehr. Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden in tatsächlicher Höhe übernommen, soweit sie angemessen sind. Die Angemessenheit richtet sich nach dem örtlichen Mietniveau. Die neue Regelung gilt auch für die Sozialhilfe und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Das Jobcenter hat dem Kläger -einem „Hartz-4-Empfänger“- Abschläge für die Zahlung von Energiekosten überwiesen. Dieser hat die Zahlungen nur teilweise an die Energielieferanten weitergeleitet. Dadurch hatten sich Schulden in Höhe von rund 3000 € angehäuft. Nachdem der Energielieferant die Versorgung eingestellt hat, bat der Kläger beim Jobcenter um eine Darlehensgewährung zwecks Ausgleich der Verbindlichkeiten.
Ein ALG II – Empfänger, der seit mehreren Jahren von der Grundsicherung lebte, erhielt von seiner Arbeitsagentur ein Jobangebot bei einer Zeitarbeitsfirma. Im Vorstellungsgespräch beim Job-Center bat er um Bedenkzeit. Zur Begründung führt er aus, dass die neue Firma mit öffentlichen Verkehrsmitteln schlecht zu erreichen sei und er ohnehin an Jobs bei Zeitarbeitsfirmen kein Interesse habe. Daraufhin kürzte ihm die Arbeitsagentur seine Bezüge erheblich. Zu Recht, so das Sozialgericht Karlsruhe. Durch die Bitte um Bedenkzeit hat der Mann de facto die Arbeit abgelehnt. Damit habe er seine Verpflichtung verletzt sich um eine Arbeit zu bemühen. Auch das Argument der schweren Erreichbarkeit ging fehl. Bei einer Arbeitzeit von 35 Std./Woche ist die Anreisezeit von etwas mehr als zwei Stunden zumutbar, so das Gericht.