In Teil 1 wurde geklärt, in welchen Fällen aus einem Defekt beim gerade erst gekauften Handy, Laptop oder Auto Ansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer erwachsen können. Aber wie verfährt man mit dem kaputten Handy denn nun? Idealerweise wird man sich – das Handy im Gepäck – zum Handyhändler begeben. Diesen wird man – das Handy in der Hand – erwartungsfroh anblicken… und zunächst einmal schweigen. „Was wollen Sie?“ wird der Handyhändler fragen. „Das Handy funktioniert nicht!“, antwortet man. „Ach, und was genau sollte mich das angehen?“, wird daraufhin manch ein renitenter Handyhändler fragen. Spätestens jetzt steht man als Kunde auf verlorenem Posten… es sei denn, man hat auch Teil 2 gelesen.
Was man verlangen kann und in aller Regel zunächst einmal verlangen muss, ist die Nacherfüllung durch den Verkäufer. Man muss diesem die Möglichkeit geben, die Scharte auszuwetzen, die er durch die Lieferung einer mangelbehafteten Kaufsache hinterlassen hat. Denn jeder hat eine zweite Chance verdient. Und wir sind ja nicht so: Der Händler bekäme sogar noch eine dritte Chance. Versucht er nämlich den Mangel zu beheben und gelingt ihm dies nicht, so muss man ihm erneut die Möglichkeit zur Nachbesserung geben. Erst hiernach kann man weitere Schritte einleiten.
Bei der Nacherfüllung hat der Käufer übrigens die Wahl zwischen einer Reparatur und einer Neulieferung. Nur wenn eine der beiden Arten der Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, kann er diese zu Gunsten der anderen ablehnen.
Der erste Schritt dürfte damit klar sein: Man verlangt vom Verkäufer eine Reparatur oder eine Neulieferung. Was aber, wenn der Verkäufer sowohl Reparatur als auch Neulieferung kategorisch ablehnt (idealerweise hat man einen Zeugen dabei, der dies später bestätigen kann)? In diesem Fall kann man sich in aller Regel glücklich schätzen. Es eröffnen sich dem gut beratenen Kunden nämlich eine Vielzahl von neuen Möglichkeiten. Diese werden im Folgenden aufgezählt:
- Man könnte die Sache auf sich beruhen lassen. Diese Variante ist kaum zu empfehlen. Zum einen begibt man sich nämlich seiner Rechte als Verbraucher und Käufer. Zum anderen wird sich der Verkäufer die Hände reiben. Er darf sich in seinen fragwürdigen Geschäftspraktiken bestätigt fühlen und wird diese auch beim nächsten Kunden anwenden. Also: Auch wenn sie den Konflikt scheuen, seien Sie Idealist und kämpfen Sie für die Rechte der Verbraucher.
- Empfehlenswerter ist es da schon, auf Reparatur oder Nachlieferung zu bestehen. Sollten diese dem Verkäufer nämlich zumutbar sein, so ist er zur Vornahme verpflichtet. Notfalls müssen Sie Ihren Anspruch jedoch vor Gericht einklagen, sollte der Verkäufer stur bleiben.
- Sie haben stattdessen auch die Möglichkeit, den Kaufpreis zu mindern. Hierzu sagen Sie dem Verkäufer Folgendes: „Hiermit mindere ich den Kaufpreis um x Euro.“ Haben Sie den Kaufgegenstand noch nicht bezahlt, dann zahlen Sie nunmehr einfach entsprechend weniger. Wenn Sie bereits bezahlt haben, können Sie den Minderungsbetrag zurückfordern. Weigert sich der Verkäufer in diesem Fall, müssen Sie allerdings vor Gericht ziehen. Eine gewichtiger Nachteil der Minderung liegt darin, dass es dem Verbraucher oftmals schwer fallen dürfte, den richtigen Minderungsbetrag zu bestimmen. Er setzt sich deshalb mit der Minderung oftmals der Gefahr aus, seinerseits vom Verkäufer verklagt zu werden.
- Die Gefahr, sich beim Minderungsbetrag zu verschätzen, besteht bei einem Rücktritt nicht. Mit diesem löst man sich gänzlich vom Kaufvertrag. Man gibt den Kaufgegenstand gegebenenfalls zuzüglich einer Gebühr für die bereits erfolgte Nutzungsdauer zurück und bekommt dafür seinen Kaufpreis erstattet. Will man zurücktreten, ist es unerlässlich, dies dem Verkäufer unter Hinzuziehung von Zeugen mitzuteilen. Stellt der Verkäufer sich quer, bleibt einem auch bei dieser Variante nur der Gang zum Anwalt bzw. zum Gericht (zumindest wenn man den Kaufpreis schon gezahlt hat).
- Zu guter Letzt bleibt noch die Möglichkeit, Schadensersatz zu verlangen. Dies ist zusammen mit einem Rücktritt möglich. Schadensersatz zu verlangen macht, wie der Name schon sagt, jedoch nur dann Sinn, wenn man auch einen Schaden erlitten hat. Ein solcher liegt zum Beispiel dann vor, wenn man sich das Handy (Auto, Laptop, etc.) ersatzweise bei einem anderen Händler kaufen musste und es dort teurer war. In diesem Fall kann man grundsätzlich die Differenz der beiden Preise ersetzt verlangen. Gleiches gilt für die Mietkosten, wenn man ersatzweise und kurzfristig ein Handy (Auto, etc.) mieten musste. Weigert sich der Händler, den Schadensersatz zu zahlen, so ist man auch in dieser Variante gezwungen ggf. unter Hinzuziehung eines Anwalts zu prozessieren.
(Hinweis: Nr.3-4 gelten außerdem für den Fall, dass der Verkäufer zweimalig den Versuch einer Nachbesserung erfolglos unternommen hat. Sie gelten auch dann, wenn für den Verkäufer eine Nachbesserung unmöglich ist oder er eine solche wegen Unzumutbarkeit rechtmäßigerweise abgelehnt hat).
Wichtig ist, dass all die geschilderten rechtlichen Gegebenheiten auch Ausnahmen kennen und nicht abschließend sind. Der Artikel soll nur grob und in etwa die Rechte des Käufers widergeben. Sollte es tatsächlich zu einem Rechtsstreit kommen, ist es in aller Regel unumgänglich, einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Sollte Ihnen tatsächlich einn Anspruch zustehen und sollten Sie diesen beim Verkäufer angemahnt haben, so bestehen gute Chancen die Ersattung der Rechtsanwaltkosten vom Verkäufer verlangen zu können.
Zum Aufwärmen zunächst folgende Geschichte: Tom Kruse ist glücklich. Gerade ist sein Handyvertrag ausgelaufen. Im Gegenzug für eine Vertragsverlängerung schickte ihm sein Mobilfunkanbieter ein niegelnagelneues Handy. Erst einen Tag zuvor hatte Herr Kruse es mit zittrigen Händen ausgepackt. Dabei war er so nervös, dass es ihm auf den Boden fiel. Aber es war scheinbar nichts passiert. Danach funktionierte es einwandfrei. Einen Tag später muss er nun feststellen, dass das Handy doch nicht so funktioniert wie er möchte. Es verfügt nämlich über einen neuartigen Touchscreen. Nur tut sich bei diesem nichts… so sehr sich Herr Kruse auch bemüht. „Kann ich das Handy so einfach zurückschicken“, denkt sich Herr Kruse, „Möglicherweise bin ich ja selbst an dem Maleur schuld.“ Herr Kruse setzt sich lieber erst an seinen vor einer Woche auf Ebay ersteigerten Laptop, um eine Internetrecherche zu dieser Frage zu betreiben. Der Lapotop fährt jedoch nicht vollständig hoch. Stattdessen zeigt er eine Fehlermeldung an: „Finde meine Festplatte nicht.“ Herr Kruse ist verzweifelt. Er beschließt in der nahegelegenen Kirche um göttlichen Beistand zu beten. Hierzu steigt er in seinen gerade erst gekauften Gebrauchtswagen. Er dreht den Zündschlüssel um, der Motor röchelt auf, der ganze Wagen zittert kurz… doch dann herrscht Stille. Nichts tut sich. „Eindeutig ein Motorschaden“, glaubt Herr Kruse zu wissen. Er nimmt seinen Hut vom Kopf, wirft ihn vor sich auf die Straße und springt fluchend mit voller Wucht auf ihm herum.
Ein Gewährleistungsausschluss in einem aus dem Internet verwendeten Kaufvertrag, der bei einem privaten Gebrauchtwagenverkauf keine Einschränkungen für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen enthält, ist nach Ansicht des OLG Oldenburg unwirksam. Bei dieser Klausel handele es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), weil diese für eine mehrfache Verwendung vorformuliert seien. Dafür gelten aber die strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen gemäß § 309 Nr. 7a und b BGB. Danach müsse ein wirksamer Gewährleistungsausschluss eine Einschränkung für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie hinsichtlich Körperschäden enthalten. Da diese Einschränkungen im konkreten Fall fehlten, sei der vereinbarte Gewährleistungsausschluss insgesamt unwirksam, so das Gericht.
Der BGH hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein französischer Camper bestellte einen neuen Camping-Faltanhänger in Deutschland. Der Kaufvertrag sah vor, dass der Anhänger in Deutschland abzuholen sei. Dennoch war der Verkäufer so nett, den Faltanhänger anzuliefern. Der Camper war überglücklich und nahm den Faltanhänger auch promt mit in seinen nächsten Urlaub. Im Urlaubsort angekommen musste er mit großem Schrecken feststellen, dass der Faltanhänger mit Mängeln behaftet war. Er machte sich also auf den Weg zurück nach Frankreich und kontaktierte den Verkäufer. Dieser weigerte sich den Faltanhänger zwecks Nachbesserung abzuholen. Stattdessen müsse der Camper den Faltanhänger nach Deutschland schicken, insistierte der Verkäufer. Der Camper blieb stur und trat lieber vom Kaufvertrag zurück.