Zum 01. September treten einige wichtige Gesetzesänderungen in Kraft. Die bedeutendsten Änderungen hier kurz zusammengefasst. Mit Telefon-Warteschlangen haben einige Service-Dienstleister viel Geld verdient. Ab sofort wird es viel schwieriger: für Anrufer der 0180er und 0900er Rufnummer müssen die ersten zwei Warteminuten kostenfrei sein. Auch im Bereich Datenschutz im Adresshandel tut sich etwas. Die erhobenen Daten dürfen ab sofort grundsätzlich nur noch mit Zustimmung des Betroffenen genutzt werden. Die alte Glühbirne hat endgültig ausgedient: herkömmliche Lampen dürfen in der EU ab sofort weder hergestellt noch vertrieben werden.
Schlagwort: Gesetzesänderungen
Ab dem 01.07.2011 treten einige Gesetzesänderungen in Kraft. Die rund 20 Millionen Rentner erhalten knapp 1 % mehr Rente; die ALG II Bezieher dürfen mehr hinzuverdienen. Die Verpflichtung zum Grundwehrdienst wird ausgesetzt, der freiwillige Wehrdienst für Männer und Frauen wird angeboten. Des Weiteren wird der Feuerwehrführerschein eingeführt. Die Landesregierungen werden ermächtigt spezielle Fahrerlaubnisse den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes für Einsatzfahrzeuge zu erteilen.