Ob unsere Volksvertreter im vergangenen Jahr gut gearbeitet haben, vermag ich nicht zu beurteilen. Was die Gesetzgebung angeht waren sie jedenfalls fleißig, denn 2014 treten wieder zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft. Wir haben uns die wichtigsten Änderungen angeschaut, die wir in diesem Beitrag kurz erläutern möchten.
Schlagwort: 2014
Die Mehrzahl der gesetzlich Krankenversicherten können sich freuen. Einer Mitteilung des Bundesgesundheits- und Bundesfinanzministeriums zufolge haben sich die Gesamteinnahmen der derzeit 134 gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr bisher positiv entwickelt, so dass im kommenden Jahr die Mehrheit der gesetzlich Krankenversicherten keinen Zusatzbeitrag zahlen muss.
Der Bundesrat hat heute der vorgeschlagenen Erhöhung der Hartz 4-Regelsätze zugestimmt. Die Rund 6 Mio. Empfänger erhalten 2,27 % mehr Geld. Alleinstehende bekommen 9 Euro mehr und damit 391 €; Paare/Bedarfsgemeinschaften erhalten 353 € (8Euro mehr), Kinder und Jugendliche erhalten je nach Regelbedarfsstufe 5 bis 7 Euro mehr. Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden in tatsächlicher Höhe übernommen, soweit sie angemessen sind. Die Angemessenheit richtet sich nach dem örtlichen Mietniveau. Die neue Regelung gilt auch für die Sozialhilfe und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.