Das Veraltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Wohnungs- und Gebäudezählung im Rahmen des Zensus 2011 verfassungsgemäß war. Der mit der Erhebung von Auskünften verbundene Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sei zulässig. Sie beruhe auf einem förmlichen Gesetz, das den Erhebungszweck klar umgrenze und sowohl die erhebungsberechtigte Stelle als auch den Kreis der Auskunftspflichtigen festlege. Sie diene legitimen Zwecken des gemeinen Wohls, weil die Ergebnisse der Gebäude- und Wohnungszählung unter anderem. zur Erfüllung einer EU-Berichtspflicht sowie für volkswirtschaftliche Zwecke benötigt würden, so das Gericht.
VG Berlin, Beschluss vom 22.08.2011 – VG 6 L 1.11
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gestern mitgeteilt, dass die Renten in Deutschland ab dem 01.07.2011 um ein Prozent erhöht werden. Der aktuelle Rentenwert steigt in den alten Bundesländern von aktuell 27,20 € auf 27,47 €. In den neuen Bundesländern steigt der Wert von 24,13 € auf 24,37 €. Somit bekommen die Rentner im Westen durchschnittlich knapp 12 € mehr, im Osten sind es ca. 11 € pro Monat.
Zum Jahreswechsel gibt es wieder zahlreiche Gesetzesänderungen. Über einige haben wir bereits in den letzten Tagen und Wochen schon berichtet. Hier die Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen: