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Was darf man, was ist im Straßenverkehrnicht erlaubt – Teil 2
Kategorie: Verkehrsrecht Seite 5 von 8
Der Europäische Gerichtshof hat gestern den Führerscheintourismus bei Fahranfängern gestoppt. Ein im Ausland erworbener Führerschein sei nur dann gültig, wenn der Erwerber vorher mindestens sechs Monate im Ausstellungsland gelebt hat. Es ist möglich, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis nicht über die zum Führen eines Kraftfahrzeugs erforderlichen Kenntnisse und die dazu erforderliche Eignung verfügt und damit eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt, so das Gericht.
EuGH, Urteil vom Urteil vom 19.05.2011 – C-184/10.
Ein junger Mann lieh sich öfters Sportwagen und filmte sich dabei wie er mit 180 km/h durch die Innenstadt fuhr. In Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen entdeckte die Polizei die Aufnahmen auf dem PC des Rasers und leitete sie weiter an die zuständige Fahrerlaubnisbehörde. Diese entzog ihm daraufhin wegen fehlender charakterlicher Eignung den Führerschein. Er klagte dagegen; im Ergebnis jedoch ohne Erfolg. Bereits im Erörterungstermin vor dem VG Gelsenkirchen entschied er sich die Klage doch zurückzunehmen. Der Bescheid der Straßenverkehrsbehörde wurde damit bestandskräftig.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beabsichtigt die Verkehrssünderkartei in Flensburg zu reformieren. Der erste Schritt ist schon gemacht: ab kommender Woche wird die Punktestandabfrage im Internet möglich sein. Einzige Voraussetzung: der neue elektronische Personalausweis. Wer bisher seinen Punktestand erfahren wollte, musste erst einen schriftlichen Antrag stellen. Das Ministerium beabsichtigt des Weiteren das ganze Punktesystem zu reformieren. An einem Gesetzesentwurf wird bereits gearbeitet, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.