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Kategorie: Steuerrecht

Daten der Steuer-CD aus Liechtenstein dürfen verwertet werden

© sxcDer für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht kann ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat.

Die Steuerdaten berührten nicht den „absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung“, sondern lediglich geschäftliche Kontakte. Erlange ein Privatmann Beweismittel in strafbarer Weise, sei das auch nicht dem Staat zuzurechnen und sie seien, „grundsätzlich verwertbar“, so das Bundesverfassungsgericht.

BVerfG, 2 BvR 2101/09 Entscheidung vom 9.11.2010

Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Der Solidaritätszuschlag ist auch im 13. Jahr seiner Erhebung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der „Soli“ sei eine Ergänzungsabgabe, für die eine zeitliche Befristung nicht erforderlich sei, so das FG Köln. Das Gericht hat (immerhin) die Revision zum BFH zugelassen.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 14.01.2010, Az. 13 K 1287/09

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