Über die Frage, ob EU-Bürger ohne Job in Deutschland Anspruch auf Hartz 4 haben wird derzeit in der Bundesrepublik heftig gestritten. Während das Landessozialgericht NRW in Essen die Regelung, die den Anspruch den Betroffenen untersagt, für europarechtswidrig hält, lehnt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle in einem aktuellen Berufungsverfahren (Az.: 15 AS 365/13 B ER) den Anspruch ab.
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Ich habe in meinem Artikel über die Einführung der Gesundheitskarte darauf hingewiesen, dass trotz weitgehender Regelung durch den Gesetzgeber nicht völlig egal ist, bei welcher Krankenkasse man sich versichert. Deutliche Unterschiede gibt es nicht nur bei Leistung, sondern auch beim Service. Deshalb haben dieses Jahr viele von derzeit rund 52,7 Millionen gesetzlich Versicherten ihre Krankenkasse gewechselt.
Die Mehrzahl der gesetzlich Krankenversicherten können sich freuen. Einer Mitteilung des Bundesgesundheits- und Bundesfinanzministeriums zufolge haben sich die Gesamteinnahmen der derzeit 134 gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr bisher positiv entwickelt, so dass im kommenden Jahr die Mehrheit der gesetzlich Krankenversicherten keinen Zusatzbeitrag zahlen muss.
Wer nicht Vollzeit arbeitet und sein Kind selbst betreut hat grundsätzlich bis zur Vollendung des 14ten Lebensmonats des Kindes Anspruch auf Elterngeld. Die Höhe des Elterngeldes bemisst sich an dem Einkommen des jeweiligen Elternteils vor der Geburt des Kindes. Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich der Beitrag um weitere 300 Euro für jedes weitere Kind. Die Frage, ob Eltern von Zwillingen, die beide Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, auch Anspruch auf doppeltes Elterngeld haben, ist gesetzlich nicht geregelt. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden.