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Eltern, die nach der Trennung / Scheidung Unterhalt zahlen, stehen ab Januar 2011 50 € mehr zur Verfügung. Das OLG Düsseldorf teilte gestern mit, dass es ab Jahreswechsel seine Richtwerte in der sog. Düsseldorfer Tabelle ändern wird. Den berufstätigen Unterhaltspflichtigen stehen dann mindesten 950 statt bisher 900 € Selbstbehalt zu.
Die vollständige Tabelle finden Sie auf der Homepage des OLG Düsseldorf.
Der BGH hat in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine geschiedne Hausfrau, die in der Ehe über Jahrzehnte Haushalt und Kindererziehung übernommen hat, Anspruch auf unbegrenzten Geschiedenenunterhalt hat.
Gerade in „Altehen“ mit einem Alleinverdiener sei die wirtschaftliche Verflechtung besonders groß. Die nacheheliche Solidarität sei hier besonders zu beachten und könne es gebieten, von einer Befristung oder Kürzung des Unterhalts abzusehen, so der BGH.
BGH, Urteil vom 6. 10. 2010 Az.: XII ZR 202/ 08
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2010, Az. XII ZR 189/06 entschieden, dass eine Rückforderung von schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich ist.
Folgen für die Praxis:
Es damit zu rechnen, dass Ex-Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind Vermögenswerte zugewandt haben, künftig häufiger mit Erfolg eine Rückabwicklung dieser Zuwendung begehren. Ist das eigene Kind allerdings einen längeren Zeitraum in den Genuss der Schenkung gekommen (zum Beispiel durch das Leben in einem geschenkten Haus), kommt in der Regel nur eine teilweise Rückzahlung in Betracht.
Aus der Tatsache, dass die Eheleute seit neun Jahren keine geschlechtlichen Kontakte mehr miteinender hatten, kann nicht geschlossen werden, dass die Ehe gescheitert ist.
Ein Ehegatte, der aus intakter Ehe ausbricht und ein intimes Verhältnis mit dem neuen Partener eingeht, verliert grundsätzlich seine Unterhaltsansprüche nach der Trennung oder Scheidung.
OLG Zweibrücken, Az.: 2 UF 102/08 Urteil v. 07.11.2008
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