Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Fahrzeugeigentümer dessen Ersthagelschaden auf Gutachtenbasis abgerechnet aber nicht repariert wurde, beim zweiten Schaden die neue Beschädigung genau vortragen muss. Die Schadensberechnung kann ein zweites Mal nicht von einem fiktiven Schaden ausgegangen werden. Vielmehr müsse der Kläger konkret vortragen, welche weitergehenden Schäden durch den zweiten Hagelschaden am Auto entstanden seien. Der Anspruch des Klägers umfasse nämlich nur die Kosten, die zur Wiederherstellung des vorbestehenden Zustandes notwendig seien. Ein Ersatzanspruch bestehe daher nur insoweit, als der zweite geltend gemachte Hagelschaden technisch und rechnerisch eindeutig von dem ersten abgrenzbar sei. Soweit eine Abgrenzung nicht möglich sei, gehe dies zu Lasten des Geschädigten, der den Vorschaden nicht habe reparieren lassen, so das Gericht.
AG München, Urteil vom 14.04.2011, Az.: 271 C 10327/10
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Mobilfunkteilnehmer seine durch mobiles Internet verursachte 11.500 € hohe Rechnung nicht zahlen muss, wenn sich die Verbindung automatisch durch das vorinstallierte Navigationssoftware aufbaut und der Mobilfunkanbieter nicht ausdrücklich auf die Kostenfolge hinweist. Die Mobilfunkanbieterin habe ihre Nebenpflichten aus dem Mobilfunkvertrag verletzt, indem sie den Beklagten ohne nachdrückliche Warnung vor der Kostenfalle ein Mobiltelefon verkaufte, das im Rahmen der Installation der Navigationssoftware eine kostenpflichtige automatisch startende Kartenaktualisierung vorsah. Eine Verletzung vertraglicher Pflichten liegt damit vor, so dass dem Anbieter nach „Treu und Glauben“ nicht das vereinbarte Entgelt für die Internetnutzung zusteht, so das Gericht.
Herr Huber war glücklich und ist es nun nicht mehr. Vor einer Woche hat er im Lotto gewonnen und sich den ein oder anderen Traum erfüllt. Unter anderem kaufte er sich einen niegelnagelneuen Porsch 911, einen Flachbildfernseher und eine riesige Couchgarnitur. Alles war vom Feinsten. Aber dies schützt einen nicht vor folgendem einfachen Grundsatz: Wer viel besitzt, dem geht auch mehr kaputt. Und so kam es dann, dass der Porsche nicht ansprang, der Flachbildfernseher scheinbar in jedem Programm nur neblige Landschaften zeigte und das Leder der Couchgarnitur abblätterte wie das Laub einer herbstlichen Buche. Herr Huber dachte sich: „Der ganze Reichtum bereitet mir nur Ärger. Jetzt muss ich den ganzen Schrott zurückbringen. Aber wie soll ich die Couch in den Porsche bekommen. Und wie soll ich dann mit dem Porsche zur Händler kommen… schließlich springt er nicht mehr an.“.