Kategorie: Allgemeines Zivilrecht Seite 19 von 23

Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzkauf

am 8. Juli 2010

Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.

Urteil vom 7. Juli 2010 – VIII ZR 268/07

Anmerkung des Verfassers:

Aufgrund gegensätzlicher Auffassung der Instanzgerichte ist diese Entscheidung im Interesse der Rechtssicherheit zu begrüßen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Onlinehändler verhalten werden. Man kann nur hoffen, dass die Kunden nicht die Zeche zahlen.

Ansprüche bei Flugannullierung oder Verspätung

von Axel Hauser

am 3. Juli 2010

in Allgemeines Zivilrecht

Bei der Annullierung von Flügen kommen Entschädigungsansprüche eines Fluggastes gegen das ihn befördernde Luftfahrtunternehmen in Betracht. Bei Flugstrecken von über 3.500 km bis zu 600,00 EUR pro Passagier. Dies ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Diese Regelung gilt darüber hinaus bei Verspätungen der Flüge von über 3 Stunden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 19.11.2009, Az. – C-402/07, C-432/07 –, was sich auf den ersten Blick so nicht aus der Verordnung ergab. Die Ansprüche sind allerdings noch von weiteren Voraussetzungen abhängig, die hier allerdings aus Platzgründen nicht alle erläutert werden können.

Internetkunden haben keinen Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen nach Beendigung der Nutzung

von Dario Jozic

am 18. Juni 2010

in Allgemeines Zivilrecht

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Internetkunde keinen Anspruch auf sofortige Löschung der IP-Adresse nach Beendigung der Verbindung hat. Aufgrund technischer Gegebenheiten sei davon auszugehen, dass für den Anbieter bei der sofortigen Löschung keine Abrechnung möglich sei. Zudem könnten Störungen nicht erkannt und beseitigt werden, so das Gericht.

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.06.2010 – Az.: 13 U 105/07

AGBs beim Autokauf: Pauschalierter Schadensersatz bei Nichtabnahme

von Sebastian Tackenberg

am 8. Juni 2010

in Allgemeines Zivilrecht

Die Festlegung eines pauschalierten Schadensersatzbetrages für den Fall der Nichtabnahme des Fahrzeuges durch den Erwerber in den AGB des Autohändlers ist grundsätzlich zulässig (BGH, Urteil vom 14. April 2010 – VIII ZR 123/09).

Im vom BGH zu entscheidenden Fall hatte ein Fahrzeughändler für den Fall der Nichtabnahme des Fahrzeuges in seinen AGB einen pauschalierten Schadensersatz von 10% des Kaufpreises festgelegt. Er hatte in der selben Regelung dem Käufer jedoch auch zugestanden einen geringeren Schaden nachzuweisen. Letzteres war ein entscheidender Punkt für den BGH die Klausel als zulässig zu erachten. Ansonsten hätte ein Verstoß gegen § 309 Nr. 5 b) BGB vorgelegen.