Die folgende Entscheidung des BGH ist im Sinne von all denjenigen, die nach einer grenzüberschreitenden Flugreise ohne Koffer dastehen. Laut BGH (Urteil vom 15. März 2011 – X ZR 99/10) ist das im internationalen Flugverkehr anwendbare Montrealer Übereinkommen derart auszulegen, dass nicht nur demjenigen ein Schadensersatzanspruch zusteht, der den Koffer eingecheckt hat. Daneben haben auch diejenigen Mitreisenden einen Schadensersatzanspruch, die eigene Gegenstände im verlorengegangen Koffer untergebracht haben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Haftungshöchstgrenze von jedem Mitreisenden unabhängig voneinander ausgereizt werden kann. Die Haftungshöchstgrenze liegt bei etwa 1.136 Euro.
Mit anderen Worten kann im Extremfall derjenige der den Koffer eingecheckt hat bei entsprechendem Schaden den Höchstbetrag von 1.136 Euro verlangen. Daneben kann auch seine mitreisende Freundin, die ihren Laptop etc. im Koffer ihres Freundes untergebracht hat, bei entsprechendem Schaden den Höchstbetrag verlangen.
Der Inhaber eines Supermarkts ließ das Fahrzeug einer Kunden, die die zulässige Parkdauer überschritten hat, abschleppen. Bei der Rückgabe des Fahrzeugs verlangte die Abschleppfirma 219,50 Euro für die erfolgte Umsetzung. Zu Recht, entschied das Kammergericht Berlin in zweiter Instanz. Der Grundstücksbesitzer darf bei Bemessung des verlangten Entgeltes neben den reinen Abschleppkosten auch Begleittätigkeiten wie die Suche nach dem Fahrer oder die Beweissicherung berücksichtigen, so die Berliner Richter.
Eine Bank darf ihren Kunden weiterhin unaufgefordert eine Kreditkarte zusenden, wenn der Kunde die Möglichkeit erhält, durch Rücksendung eines unterschriebenen Vertrages die Karte zu aktivieren. Mit solchen Aktionen werde die Entscheidungsfreiheit des Kunden nicht unzulässig beeinflusst, da die Verbraucher die Funktionsweise einer Kreditkarte kennen, so der BGH.