Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass der Betreiber eines Nobelhotels aufgrund seines Hausrechts frei darüber entscheiden darf, wem er Zutritt zu seinem Hotel gewähren will. Für ein Hausverbot müsse wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Grundrechte des Gastes allerdings ein sachlicher Grund vorliegen, der angesichts der politischen Überzeugung des Vorsitzenden der NPD gegeben sei. Der Hotelbetreiber dürfe annehmen, dass sich andere Gäste durch die Anwesenheit des Herrn Voigt provoziert und gestört fühlten, da dessen Überzeugungen in der Gesellschaft stark polarisierende Wirkung hätten, so das Gericht.
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.04.2011 Az.: 1 U 4/10
Der Unfallgegner nimmt einem die Vorfahrt und es kommt zur Kollision: Ein zumindest ähnliches Szenario dürften tagtäglich eine Vielzahl von Autofahrer erleben. Im Anschluss besteht oftmals Bedarf nach einem Mietwagen… zumindest dann, wenn der eigene Wagen in die Werkstatt muss. Genau an dieser Stelle sollte der umsichtige Autofaher nicht voreilig handeln, sonderen einige Punkte beachten. Laut aktueller Rechtsprechung müssen Mietwagenkosten nach einem Unfall vom Haftpflichtversicherer des Unfallgegners nämlich nicht in beliebiger Höhe übernommen werden. Lässt man sich folglich von der Autovermietung zu viel Geld abknöpfen, bleibt man möglicherweise auf einem Teil der Kosten sitzen.
Der Atomstrom ist immer weniger beliebt, daher entscheiden sich immer mehr Hauseigentümer für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach. Die Verkäufer werben mit niedrigen Preisen und guter Rendite für die Einspeisung. Doch aufgepasst: Nach einem Urteil des OLG Saarbrücken haftet der Verkäufer einer Photovoltaikanlage nicht, wenn er dem Käufer eine falsche Strompreisvergütung ausrechnet und wies damit die Zahlungsklage eines Hauseigentümers ab. Eine Haftung komme nur für Mängel an der Anlage in Frage. Diese funktioniere jedoch anstandslos, so dass es für die Forderung des Klägers keine Rechtsgrundlage gebe, so das Gericht.
Ein Käufer kann vom Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn sich bei dem neu erworbenen Fahrzeug der elektrische Fahrersitz immer wieder selbständig während der Fahrt verstellt. Eine solche Fehlfunktion beeinträchtige stark die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs, da ein sicheres Steuern dann nicht mehr gewährleistet sei, so das Landgericht Coburg.