Wie auch in der Vergangenheit, treten am Anfang des neuen Jahres zahlreiche Verordnungen und Gesetze in Kraft. In diesem Beitrag habe ich für Sie die wichtigsten Änderungen für Verbraucher zusammengefasst, die 2018 auf uns zukommen. Los geht´s!
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Die Beseitigung der Mängel einer Wohnung ist grundsätzlich die Sache des Vermieters. Beauftragt der Mieter eigenmächtig einen Handwerker mit der Reparatur, so hat er regelmäßig auch die Kosten zu tragen. Gilt dieser Grundsatz auch dann, wenn beispielsweise bei klirrender Kälte die Heizung in einer Mietwohnung ausfällt und der Vermieter nicht sofort erreichbar ist? Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht in Münster (Az.: 4 C 2725/09) auseinandersetzen.
Wer öffentliche Verkehrsmittel ohne gültige Fahrkarte benutzt, muss nicht nur den „erhöhten Fahrpreis“ zahlen, sondern macht sich auch wegen Erschleichung von Leistungen; § 265a StGB, strafbar. Über die Frage, ob die Strafbarkeit auch dann gegeben ist, wenn ein Fahrgast ohne gültigen Fahrschein während der Fahrt an seiner Mütze einen Zettel mit der Aufschrift „Ich fahre schwarz“ anbringt, musste sich das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung befassen (Beschluss vom 28.09.2015, Az.: III-1 RVs 118/15).
Das neue Jahr 2015 bringt diesmal auch zahlreiche gesetzliche Neuregelungen. Mindestlohn, höhere Regelsätze für ALG II (Hartz IV) Empfänger sowie Mietpreisbremse sind nur einige wenige davon. Die wichtigsten Änderungen, die für Sie als Verbraucher von Bedeutung sind, haben wir in diesem Beitrag zusammengetragen.